Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum
  • Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

    ich bin 56 Jahre alt, lebe seit über 40 Jahren in Essen und vertrete seit 2009 Ihre Interessen im Europäischen Parlament.

    Die EU hat für Frieden und Wohlstand gesorgt. In Mülheim, Essen, Oberhausen, Duisburg, in den Kreisen Kleve, Viersen und Wesel konnten wir viele Projekte wie Zollverein und den Niderfeldsee mit EU-Geldern realisieren. Aber nicht alles, was in Brüssel entschieden wird, ist gut! Deshalb werde ich, dank Ihres Votums und Vertrauen, weiterhin für gute Arbeit, ein soziales, gerechtes und lebenswertes Europa, einen starken Verbraucherschutz sowie gegen die Verschwendung und den falschen Einsatz von EU-Mitteln kämpfen.

    Herzliche Grüße
    Jens Geier MdEP

     

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  • Sternstunde – Newsletter der Europa-SPD | Januar 2019

     

    ZEITENWENDE FÜR EUROPA

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  • Drei Mädchen aus dem Ruhrgebiet schauen im Europäischen Parlament hinter die Kulissen

    Jens Geier lädt Schülerinnen zum Girls‘ Day nach Brüssel ein

    „Die Schülerinnen haben beim Girls‘ Day die Gelegenheit meine Arbeit näher kennenzulernen und das Europäische Parlament in Brüssel genau unter die Lupe zu nehmen“, so Jens GEIER, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Essen und Vorsitzender der Europa-SPD, „Es ist mir wichtig den Mädchen einen möglichst realen Einblick in den Alltag in Brüssel zu geben, um Ihnen neue Berufsperspektiven zu zeigen und um sie auf ihrem Weg in den Berufseinstieg zu unterstützen“.

    Der Girls‘ Day, der dieses Jahr am 26. April stattfindet, wird von den SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament bereits zum dritten Mal unterstützt. „Wir laden einige Schülerinnen aus unserem Wahlkreis ein, zeigen ihnen das Europäische Parlament – und nicht nur den Besuchertrakt – und geben ihnen die Möglichkeit in Diskussionen alle ihre Fragen zu unserem Beruf, zur Arbeit in Abgeordnetenbüros und zur Europäischen Union zu stellen“, erklärt Jens GEIER. Damit das umfassend möglich ist, sind die Schülerinnen bereits am Vortag angereist und hatten vor dem Girls‘ Day im Parlament die Möglichkeit das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments zu besichtigen und die Abgeordneten bei einem gemeinsamen Abendessen persönlich besser kennenzulernen. Am Girls‘ Day selbst können die Schülerinnen die NRW-Abgeordneten bei einem Speed-Dating kennenlernen, haben dann Zeit mit dem Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis zu sprechen und bekommen eine Führung durchs Parlament. Zum Abschluss folgt ein Workshop zu Gleichstellungspolitik. Auf die Teilnehmerinnen kommen dafür keine Kosten zu.

    Jens Geiers „Girls“ sind in diesem Jahr Greta Kaminski (17) aus Essen, Luisa Schwips (16) aus Oberhausen und Lena Koukal (16) aus Dinslaken. „Ich wollte mal sehen, wie das Europäische Parlament mit den ganzen Ländern und Sprachen so funktioniert“, berichtet Luisa, „Das Speed-Dating mit den Abgeordneten war cool. Da konnten wir selbst mit ihnen sprechen und Fragen stellen“. Auch die persönliche Atmosphäre der Veranstaltung kam gut an. „Ich hatte erwartet, dass alles viel offizieller ist, aber die Atmosphäre ist sehr locker“, bestätigt Greta. Alle Mädchen waren sich einig, dass sie gern länger geblieben wären. „Ich hätte gern noch mehr Zeit gehabt, um die Stadt zu erkunden“, so Lena.

    Auch Jens GEIER hatte ein rundum positives Bild von den Schülerinnen und dem Girls‘ Day 2018: „Der Girls‘ Day war ein voller Erfolg und der Austausch mit den Schülerinnen auch für uns Abgeordnete spannend, denn sie wollen wirklich was wissen und sind sehr neugierig. Ich werde beim nächsten Mal ganz bestimmt wieder einige Mädchen nach Brüssel einladen“.

     

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  • Jens Geier zum “EU-Haushalt 2019”

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JENS GEIER / ARNDT KOHN: “Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden”

Europaparlament stimmt für Instrument gegen rechtsstaatliche Defizite

„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich das sogenannte Artikel-7-Verfahren zu leicht blockieren lässt. Mit einem neuen Mechanismus stärken wir nun die Stabilität des EU-Haushaltes und schützen EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit. Es ist inakzeptabel, dass der Parteifreund von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Viktor Orbán, die europäischen Strukturmittel dankend annimmt, aber jede Dialogbereitschaft über rechtsstaatliche Standards vermissen lässt.“

„Ein funktionierender Rechtstaat ist eine wesentliche Voraussetzung, um sicherzustellen, dass EU-Mittel ordentlich eingesetzt werden“, bestätigt Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltkontrollausschusses. „Wo die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird oder Journalistinnen und Journalisten an ihrer Investigativarbeit gehindert werden, steigt das Risiko von Korruption oder Betrug. Mit dem neuen Verfahren schaffen wir neue Anreize, dass Regierungen stärker gegen die Veruntreuung von EU-Mitteln vorgehen.“

„Wichtig ist, dass wir nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern sanktionieren, sondern die nationalen Regierungen. Dass die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen etwa die Unabhängigkeit des Justizwesens in Frage stellt, kann nicht Studierenden oder den Landwirtinnen und Landwirten zur Last gelegt werden. Das Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zusätzlich präzisiert, um jede Belastung für die Endnutzerinnen und -nutzer zu vermeiden“, erklärt Jens Geier.

Aber nicht nur Prinzipien des Rechtstaats sollen bei dem Verfahren berücksichtigt werden. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass auch EU-Länder sanktioniert werden, wenn sie Steuerflucht oder einen unfairen Steuerwettbewerb begünstigen“, so Arndt Kohn, der auch im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) arbeitet. „Es ist nur konsequent, dass man den Regierungen dieser Länder die EU-Mittel kürzt. Durch unlautere Steuerpraktiken gehen anderen Mitgliedstaaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren.“

Mit der Abstimmung vom Donnerstag, 17. Januar 2019, ist das Parlament offen für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der Kommissionsvorschlag ist im Rat hochumstritten und entzweit die Regierungen. Dazu kommt, dass das Instrument eng verbunden ist mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Haushalte ab 2021. Mit einer Einigung zwischen Rat und Parlament ist nicht vor der Europawahl im Mai zu rechnen.

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