Pressemitteilung:

Udo BULLMANN: "EU-Parlament vor entscheidendem Erfolg"

Verhandlungen zur EU-Finanzaufsicht auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen zur neuen EU-Finanzaufsicht sind auf der Zielgeraden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat beraten heute Nachmittag über die letzten strittigen Punkte (Beginn 14.30 Uhr). Dabei geht es unter anderem um die Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute sowie die Finanztransparenz von Unternehmen. Des Weiteren muss entschieden werden, wer den Vorsitz des neuen Systemrisikorates übernimmt und wann die EU-Mitgliedstaaten unter Haushaltsgesichtspunkten ihr Veto gegen Entscheidungen einlegen können.
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Pressemitteilung:

Die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordnetem im Europäischen Parlament: "Fehlstunde Oettingers fatal für Kumpels im Ruhrgebiet!"

Als völlig inakzeptabel bezeichnen die sechs SPD-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen Bernhard RAPKAY, Martin SCHULZ, Jens GEIER, Jutta HAUG, Petra KAMMEREVERT und Birgit SIPPEL den in dieser Woche in Brüssel vorgelegten Entwurf für eine Ratsverordnung über staatliche Beihilfen für Steinkohlebergwerke. Der Entwurf berücksichtige in keiner Form die 2007 in Deutschland gefassten Beschlüsse, wonach der staatlich geförderte Steinkohlebergbau in Deutschland Ende 2018 ausläuft.
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Pressemitteilung:

Jens GEIER: "Licht und Schatten beim Schutz finanzieller EU-Interessen"

Die Ergebnisse des Jahresberichts zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte, kommentierte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D Fraktion im zuständigen Haushaltskontrollausschuss: "Schön einerseits, dass die neuen Kontrollsysteme funktionieren ‑ erschreckend andererseits, dass es weiterhin zu viele Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Agrar- und Kohäsionsmitteln gibt."
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Pressemitteilung:

Udo BULLMANN: „Bewegung bei Aufsichtsreform"

Wichtige Forderungen des Parlaments allerdings noch offen

"Die Finanzminister geben ihre Verweigerungshaltung in einzelnen Punkten auf und gehen auf zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments ein. So akzeptieren sie, dass die europäischen Aufseher in Aufsichtskollegien eine Führungsrolle übernehmen und dabei besonderes Augenmerk auf die systemischen Risiken europäischer Finanzinstitute legen. In Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern soll die EU-Aufsicht auch auf Eigenitiative als Schlichter fungieren und Finanzinstitute direkt anweisen können," erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN.
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Rede:

Jens Geier zur Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft

Redebeitrag im Plenum vom 06. Juli 2010

Rede: Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft

Pressemitteilung:

Jens Geier: „Neue europäische Lebensmittelkennzeichnung stärkt die Verbraucher“

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier begrüßt die neue Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung, die das Europäische Parlament in Straßburg beschlossen hat.

Um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das Einkaufen zu erleichtern und offensichtlich erkennbar zu machen, welche Lebensmittel wie zum täglichen Bedarf bei der Ernährung beitragen, hat das Europäische Parlament in der letzten Woche über eine neue Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung abgestimmt.
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Meldung:

Neuer Videopodcast von Jens Geier

Der 10. Videopodcast von jens Geier zu Lebensmittelkennzeichnungen ist jetzt online verfügbar.




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Pressemitteilung:

Jutta STEINRUCK: "Wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit in Europa"

Arbeitszeitrichtlinie gilt für alle Berufskraftfahrer

Selbständige Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer müssen sich auch in Zukunft an die geltende Arbeitszeitbestimmung halten. Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission, Selbständige von den Regelungen auszuschließen, lehnte das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ab. Somit entspricht die Arbeitszeit von Selbständigen weiterhin der Arbeitszeit von angestellten Kraftfahrerinnen und -kraftfahrern.

Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: "Einige Konservative und Liberale haben sich unseren guten Argumenten angeschlossen und begriffen, dass es hier schlussendlich um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. Unfallrisiko unterscheidet nicht zwischen Beschäftigungsstatus. Außerdem schützen wir ebenfalls die Sicherheit und Gesundheit aller Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer."
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Pressemitteilung:

Udo BULLMANN: "Riskante Derivate und Finanzpraktiken verbieten"

EU-Parlament fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag eine umfassende Regulierung des Derivatehandels gefordert. "Europa darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen, müssen sie verboten werden", unterstrich der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN.
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Meldung:

Bernhard RAPKAY: "Bundesregierung übt Verrat an europäischer Demokratie"

Bundesregierung will französischem Drängen nachgeben

Scharfe Kritik übte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, am Vorhaben der Bundesregierung, dem Drängen Frankreichs bei der anstehenden Regierungskonferenz zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nachzugeben und es dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy zu gestatten, Abgeordnete aus der Mitte der Assemblée Nationale zu benennen.

Als Begründung verweist die Bundesregierung in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag fälschlicherweise darauf, dass das Europäische Parlament die von der spanischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Übergangsregelungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments "zu akzeptieren bereit ist", wonach auch die Ernennung von Mitgliedern der nationalen Parlamente in Betracht käme.
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Meldung:

Jutta STEINRUCK: "Faire Praktika für alle"

Beschäftigungsausschuss fordert ausreichenden Versicherungsschutz und angemessene Bezahlung für Praktikanten

Die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten sollen gestärkt werden. Einen entsprechenden Initiativbericht hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch verabschiedet.

"Viele junge, hochqualifizierte Menschen reihen heute Praktikum an Praktikum, in denen sie nicht oder nur sehr gering entlohnt werden, aber ebenso viel Arbeit und Verantwortung tragen müssen, wie fest angestellte Kolleginnen und Kollegen," erklärte die SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung.
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Meldung:

Udo BULLMANN: "Kreditversicherungen nur bei Kreditvergabe"

Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels

Kreditversicherungen sollen in Zukunft nur dann zulässig sein, wenn tatsächlich Kredite vergeben werden. Dies fordert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. "Damit werden Wetten auf Staatspleiten, wie im Falle Griechenlands, erschwert", betonte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo BULLMANN. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Handel mit Derivaten will die Europäische Kommission im Juli präsentieren.

Die Sozialdemokraten konnten sich auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot von Derivaten zu Lasten ganzer Volkswirtschaften durchsetzen.
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Pressemitteilung:

Jo LEINEN: "EU soll 30 Prozent CO2-Reduktion beschließen!"

"Eine CO2-Reduktion von 30 Prozent im Vergleich zu 1990 ist dringend nötig und ohne größere Anstrengungen möglich", stellte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament Jo LEINEN in Reaktion auf die heute von der EU-Kommission veröffentlichte Studie über die Klimaverpflichtungen der EU klar.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelinge wesentlich besser, als beim EU-Klimapaket von 2007 erwartet.
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Pressemitteilung:

Udo BULLMANN: "Kein Freifahrtschein für die Finanzindustrie"

Banken sollen sich künftig an Krisenkosten beteiligen

"Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler bei künftigen Krisen erneut die Zeche für das Versagen der Finanzjongleure zahlen." Das steht für den SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN fest. Er begrüßte daher die heute vorgestellten Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Finanzinstitute stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach Meinung des SPD-Abgeordneten ist ein Rettungsfonds insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende und besonders risikoträchtige Akteure dringend nötig.
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Meldung:

Constanze KREHL: “Regionale Strukturförderung für Gesamteuropa erhalten"

S&D-Fraktion verabschiedet Leitlinien zur Reform der EU-Regionalpolitik nach 2013

Die europäische Regionalpolitik soll auch nach 2013 allen Regionen der EU zu Gute kommen und zu einer langfristigen, modernen und flexiblen Entwicklung Europas beitragen. Hierfür haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in ihren am Mittwoch einstimmig festgelegten Leitlinien zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 ausgesprochen. Sie stellten sich damit klar gegen eine alleinige Förderung der ärmsten Mitgliedstaaten.

Vor allem für Deutschland ist das Bekenntnis der S&D-Fraktion von entscheidender Bedeutung: "Ziel-2-Gebiete müssen auch weiterhin Zugang zu den europäischen Strukturfördermittel erhalten.
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Udo BULLMANN: "Toxische Finanzprodukte europaweit verbieten"

Sozialdemokraten fordern Bundesregierung auf, im EU-Ministerrat Farbe zu bekennen

"Toxische Finanzprodukte wie Leerverkäufe oder der Handel mit Kreditausfallversicherungen müssen europaweit verboten werden", fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN. Gleichzeitig müsse die Rolle von Zweckgesellschaften und Eigengeschäften der Banken angesichts der Krise wesentlich kritischer als bisher hinterfragt werden.

"Das deutsche Verbot von Leerverkäufen kommt viel zu spät. Es hätte schon vor Monaten europaweit verhängt werden müssen. Die Bundesregierung reagiert aber immer nur dann, wenn das Kind schon im Brunnen liegt", so Udo BULLMANN. Seiner Meinung nach hätten rein spekulative Kreditausfallversicherungen schon zu Beginn der Eurokrise verboten werden müssen.
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Meldung:

Neuer Videopodcast von Jens Geier online

Der neunte Videoblog von Jens Geier vom 21. Mai 2010 ist nun online verfügbar.



Unter der Rubrik Videoblog können Sie sich auch ältere Beiträge ansehen.

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
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Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD

"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."
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Aktuelles aus der SPD-Gruppe in Brüssel

Udo BULLMANN: "Europäische Aufsicht für europäische Akteure"

Anfang kommender Woche entscheidet der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die neue Architektur der Finanzmarktaufsicht in Europa. "Zentraler Punkt ist die europäische Aufsicht für grenzüberschreitende Finanzinstitute. Wenn Akteure und ihre Geschäfte ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, muss Europa die Verantwortung übernehmen", stellt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo BULLMANN klar. "Der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt nach vorn. Uns geht es darum, effiziente Aufsichtsstrukturen zu schaffen, die den Problemen auf den Märkten auch gewachsen sind."
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Aktuelles aus der SPD-Gruppe in Brüssel

Bernhard RAPKAY: "Keine Sonderrolle für Frankreich !“

Die Europaabgeordneten stellten am Donnerstag in ihrer Abstimmung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments klar, dass die nach dem Inkrafttreten des Lissabonner-Vertrags zusätzlichen 18 Abgeordneten demokratisch gewählt sein müssen und nicht aus den nationalen Parlamenten entsandt werden dürfen. Zuvor hatte Nicolas Sarkozy vorgeschlagen, die sich für Frankreich ergebenden zusätzlichen zwei Sitze mit entsandten Abgeordneten aus der Assemblée Nationale zu besetzen. Dieser Vorschlag stößt im Europäischen Parlament allerdings auf erhebliche Bedenken. Die Mitgliedsstaaten sind nun beauftragt, im Rahmen einer Regierungskonferenz eine tragbare Lösung zu finden.
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Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.

Aktuelle Berichte von Handelsblatt, Stern und Welt:

Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
„Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“
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Jens GEIER: "Bedenken des Parlaments zeigen Wirkung"

Die Entlastung des Rates der Europäischen Union soll noch einmal verhandelt werden. Dies beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel. Der Rat hatte in letzter Minute doch noch Verhandlungsbereitschaft gezeigt und sich beim Entlastungsbericht auf das Europäische Parlament zubewegt.

Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss begrüßte die neue Verhandlungsbereitschaft des Rates: "Die Spanische Ratspräsidentschaft lässt eine positive Reaktion auf die Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses erkennen. Das Problem, dass der Rat seine Haushaltsführung nicht transparent gestaltet, sollte nun gelöst werden können. Die Verhandlungen über ein zeitgemäßes Entlastungsverfahren können jetzt endlich beginnen", zeigte sich Jens GEIER zufrieden. Damit werde die Verwendung von Steuergeldern durch den Rat in Zukunft besser kontrollierbar.
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Aktuelles aus der SPD-Gruppe in Brüssel

Jo LEINEN: "Lobbyregister noch unvollständig"

"Rechtsanwaltsbüros, Think-Tanks, aber auch eine Anzahl von Firmen und Organisationen fehlen bisher in dem gemeinsamen Lobbyregister von Parlament und Kommission", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, sozialdemokratischer Vertreter in der interinstitutionellen Arbeitsgruppe ‚'Interessenvertretung bei den Europäischen Institutionen’, am Donnerstag nach der ersten Arbeitssitzung mit der neuen EU-Kommission und dem zuständigen Kommissar Maros Sefcovic.
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Aktuelles aus der SPD-Gruppe in Brüssel

Birgit SIPPEL: "SWIFT: Europäisches Parlament fordert strengere Regeln und bessere Kontrolle bei Bankdatentransfer"

Das Europäische Parlament bekräftigte am Mittwoch in Brüssel seine Forderung an die EU-Kommission, in den Verhandlungen mit den USA für ein besseres SWIFT-Abkommen einzustehen, das die Bürgerrechte und den Datenschutz besser berücksichtigt als der alte Abkommenstexte dies vorsah.
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